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[Außergewöhnliche Belastungen] Unterhaltszahlungen ins Ausland, § 33 a ESTG

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Dienstag, 29. September 2009, 20:12

Unterhaltszahlungen ins Ausland, § 33 a ESTG

Hallo zusammen,

ich habe in 2008 Unterhaltszahlungen für meine Eltern ins Ausland geleistet. Nun habe ich vom FA den Bescheid erhalten und festgestellt, dass die Zahlungen nicht anerkannt worden sind.

Begründung: "Die Unterhaltsleistungen an die Eltern können nicht anerkannt werden, weil sich diese im erwerbsfähigen Alter befinden und dadurch der steuerliche Abzug zu versagen ist."

Mein Vater ist 52 Jahre alt und meine Mutter 59. Nun leben beide in einer Region mit 80 % Arbeitslosigkeit. Weiterhin wurden in den Vorjahren die Aufwendungen in voller Höhe anerkannt.

Frage: 1) Hat sich in 2008 irgendetwas geändert?? 2) Kann ich hier einen Einspruch einlegen (wenn ja: was schreiben?)? Immerhin wurde die letzten Jahre alles anerkannt.

Wer kann mir helfen?

Vielen Dank im Voraus!

g.horn

Erleuchteter

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2

Mittwoch, 30. September 2009, 07:41

Waren alle Voraussetzungen erfüllt ???

Die Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland nach § 33a Abs. 1 EStG setzt voraus, dass die Unterhaltsbedürftigkeit der unterhaltenen Person nachgewiesen wird. Ab dem VZ 2007 kann dieser Nachweis durch eine Unterhaltserklärung erbracht werden, die vollständig ausgefüllt und von der unterhaltenen Person selbst, sowie von der örtlichen Heimatbehörde der unterhaltenen Person unterschrieben sein muss (siehe Rz. 6 des BMF-Schreibens vom 09.02.2006, BStBl I 217). Hierfür hat die Finanzverwaltung bundeseinheitliche Muster in den gängigsten Sprachen aufgelegt.
Programme:
XP Pro SP3 und Vista / Wiso Hausverwalter 2012 2013
Wiso MG - Wiso Steuer-Sparbuch - Wiso Auftrag (G+S) - Wiso Fibu (G+S)

https://kundencenter.buhl.de/index.php?_…=3&pcid=0&nav=0
https://kundencenter.buhl.de/index.php?_…entcategoryid=2

3

Mittwoch, 30. September 2009, 09:05

Ergänzend dazu noch ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27.05.2009 (12 K 4495/08 E):

Damit Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abgesetzt werden können, müssen die vorgelegten Unterhaltserklärungen widerspruchsfreie und plausible Angaben über die Untersützungsempfänger enthalten. Andernfalls scheidet eine Geltendmachung der Zahlungen aus.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein in Deutschland lebendes Ehepaar, das gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt wird, Unterhaltszahlungen an die in der Türkei lebenden Eltern der Ehefrau steuerlich berücksichtigt wissen. Konkret ging es um 4.000 €, die der Ehemann seinen Schwiegereltern in der Türkei übergeben haben will. Anlass hierfür seien akute wirtschaftliche Schwierigkeiten der Schwiegereltern gewesen. Die Kläger reichten zum Nachweis verschiedene Unterlagen ein, die jedoch widersprüchliche Angaben enthielten. In der Gesamtheit führten die verschiedenen Mängel der Unterlagen dazu, dass das FG die erforderliche Bedürftigkeit der Eltern verneinte. Diese aber ist Voraussetzung dafür, dass die Aufwendungen, die das Ehepaar hatte, steuerlich absetzbar sind.

4

Mittwoch, 30. September 2009, 11:23

Hallo Hermann,

danke für die Antorten. Die Formalitäten sind alle eingehalten wurden. Die Begründung liegt alleine darin, dass sich die Eltern im erwerbsfähigen Alter befinden. Widersprüchlich ist eben, das die letzten Jahre immer der volle Umfang anerkannt worden ist. Was tun ? ?(

g.horn

Erleuchteter

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5

Mittwoch, 30. September 2009, 13:21

Die Begründung liegt alleine darin, dass sich die Eltern im erwerbsfähigen Alter befinden.


Zur information..............
Erwerbsobliegenheit
Bei Personen im erwerbsfähigen Alter wird davon ausgegangen, dass sie ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit verdienen. Hierzu hat die unterhaltsberechtigte Person ihre Arbeitskraft als die ihr zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung stehende Quelle in ausreichendem Maße auszuschöpfen (sog. Erwerbsobliegenheit). Für Personen im erwerbsfähigen Alter im Ausland werden daher ab 2007 grundsätzlich keine Unterhaltsaufwendungen anerkannt. Die Regelung betrifft vor allem die Unterstützung von Kindern im Ausland. Die Regelung kann ggf. als Widerspruch zu R 33a.1 Abs. 1 EStR 2005 verstanden werden, wonach es ausreicht, dass die unterhaltsberechtigte Person dem Grunde nach gesetzlich unterhaltsberechtigt und bedürftig ist. Die Finanzgerichte sind mit diesem Problemkreis ohnehin schon befasst. Der BFH hat entschieden, dass es nicht auf das Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen Unterhaltspflicht bzw. auf die Höhe eines zivilrechtlich konkret geschuldeten Unterhalts ankommt, sondern auf eine potenzielle Unterhaltsverpflichtung (BFH, 18.05.2006 - III R 26/05). Diese Entscheidung steht dem Grundsatz der Prüfung der Erwerbsobliegenheit entgegen.
Der Einsatz der eigenen Arbeitskraft darf aber nach der Rechtsprechung nicht gefordert werden, wenn die unterhaltsberechtigte Person aus gewichtigen Gründen keiner oder nur in geringem Umfang einer Beschäftigung gegen Entgelt nachgehen kann (BFH, 13.03.1987 - III R 206/82, BStBl II 1987, 599). Als Gründe kommen beispielsweise Alter, Behinderung, schlechter Gesundheitszustand, die Erziehung oder Betreuung von Kindern unter 6 Jahren, die Pflege behinderter Angehöriger, ein ernsthaft und nachhaltig betriebenes Studium oder eine Berufsausbildung in Betracht. Nach bundeseinheitlich abgestimmter Verwaltungsauffassung ist zwar Arbeitslosigkeit im Ausland - außerhalb des EU- / EWR-Raums - grundsätzlich in keinem Fall als "gewichtiger Grund" zuzulassen. Lebt die unterstützte Person jedoch im EU- / EWR-Raum, wird aus europarechtlichen Gründen die Beurteilung nach den gleichen Grundsätzen wie bei Inlandssachverhalten erfolgen müssen. Die Erwerbsobliegenheit ist demnach nicht zu prüfen.
Programme:
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